25.11.2020
Stadtratssitzung vom 24.11.2020 - Beschlüsse

Die Freien Wähler berichten aus dem Burgauer Stadtrat.

Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 24.11.2020

Themen:

1. Erweiterung Feuerwehrhaus Burgau: Vorstellung der Vorentwurfsvarianten und Beratung über das weitere Vorgehen

Beschlussempfehlung: Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Burgau in Form eines Anbaus nördlich an den Bestand und gibt hierfür den Kostenrahmen in Höhe von ca. 1,5 Mio. € frei. Zusammen mit dem Zuschussantrag an die Regierung von Schwaben soll auch ein Antrag an den Landkreis Günzburg bezüglich einer Kostenbeteiligung bestellt werden.

Anmerkungen: Es wurden wie im Bauausschuss verschiedene Varianten vorgestellt, um den Platzbedarf zu decken. Dieser soll für die nächsten 10-15 Jahre ausreichen. Größe des Feuerwehrhauses ist dann fast in der Größenordnung von Günzburg. Im Feuerwehrbedarfsplan wird ein überörtlicher Bedarf angesprochen, der auf die Autobahneinsätze der Feuerwehren aus Leipheim, Günzburg und Burgau abzielt. Ein Antrag an den Kreis zur Kostenbeteiligung soll gestellt werden.

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen

 

2. Umbau Bushaltestellen Ulmer Straße: Vergabe der Planungsleistungen

Beschlussempfehlung: Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, Planungsleistungen für den Bau einer Querungshilfe in der Ulmer Straße zum Honorar in Höhe von 41.000,- € inklusive Mehrwertsteuer zu beauftragen.

Anmerkungen: Stadtrat HerrStöckle (Freie Wähler) hat darum gebeten, den Bürgern z.B. auf der Homepage und Burgau aktuell die Maßnahme näher zu bringen, da sie in der Öffentlichkeit auf sehr geteilte Meinungen stößt und damit den Bürgern die Vorteile für die Sicherheit aufzeigt. Man solle die Bürger mit einbeziehen, so wie einige im Wahlkampf gefordert haben.

Beschlussergebnis: positiv, 2 Gegenstimmen

 

3. Neubau Radweg Unterknöringen - Remshart (St2024): Vergabe der Planungsleistungen

Beschlussempfehlung: Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, ein Planungsbüro mit den Planungsleistungen zum Bau eines Radweges von Unterknöringen nach Remshart zu Honorarkosten in Höhe von 61.000,00 € inklusive Mehrwertsteuer zu beauftragen.

Anmerkungen: Gesamtkosten der Planungsleistungen. Nach Abzug der 75 %igen Förderung und des Anteiles der Gemeinde Rettenbach verbleiben für die Stadt Burgau Honorarkosten in Höhe von ca. 16.000,- € inklusive Mehrwertsteuer.

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen

 

4. Neubau Brücke Seniorenwohnanlage Burgau: Vergabe der Planungsleistungen

Beschlussempfehlung: Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, ein Ingenieurbüro mit den Planungsleistungen für den Neubau der Brücke zur Seniorenwohnanlage zu Honorarkosten in Höhe von 73.985,28 € inklusive Mehrwertsteuer zu beauftragen.

Anmerkungen: Aufgeteilt inKosten für Ingenieurplanung 45.923,86 € und der Tragwerksplanung 28.061,42 €. Das Bauwerk ist sehr marode und dringend zu erneuern, weil eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist. Die Bauzeit soll sehr kurz gehalten werden. Anwohner haben zugesagt, eine Mehrbelastung des Fußwegs zur Mindelstraße als einzigen Zugang beim Abriss für die Bauzeit in Kauf zu nehmen.

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen

 

5. Wasserversorgung Burgau: Vergabe der Arbeiten zur Reparatur der Wasserversorgung Jahresleistungsverzeichnis 2021

Beschlussempfehlung: Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, die Reparaturarbeiten der Wasserversorgung Burgau 2021 zu gleichbleibenden Preisen für ein Jahr zu verlängern.

Anmerkungen: Vergaberechtlich nach § 3a VOB/A aufgrund der Marktlage und des Ergebnisses der Ausschreibung für 2020 machbar.

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen

 

6. Breitbandausbau: Bayerische Gigabitrichtlinie (BayGibitR)

Beschlussempfehlung: Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt, an der Bayerischen Gigabitrichtlinie teilzunehmen und eine entsprechende Voruntersuchung und Markterkundung durchzuführen. Hierzu soll ein Folgeantrag zur Weiterführung des Breitbandförderprogrammes des Bundes für Beratungsleistungen gestellt werden.

Anmerkungen: Der Freistaat Bayern hat ein neues Förderprogramm, die sogenannte „Bayerische Gigabitrichtlinie- BayGibitR“ aufgelegt. Mit diesem Programm fördert der Freistaat erstmals gigabitfähige Breitbandnetze auch in Bereichen, in denen bereits eine Bandbreite von mehr als 30 Mbit/s im Download verfügbar ist. Soweit die Stadt Burgau an dem Programm teilnimmt, können darin auch die Anschlussstellen aufgenommen werden, die beim Förderprogramm „Höfe-Bonus“ vorgesehen waren. Im Rahmen der Ausschreibung für das „Höfe-Programm“ gingen keine Angebote ein. Die Stadt Burgau musste deshalb auf dieses Programm verzichten. Bei der Teilnahme am Gigabit-Programm ist zu erwarten, dass auch Angebote für diese Anschlussstellen abgegeben werden. Aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes für Beratungsleistungen steht der Stadt Burgau nach dem Abschluss der Planungen für den Leerrohrmasterplan noch ein Förderkontingent zur Verfügung, das auf die weitere Beratungsleistung in diesem Fall umbuchbar wäre. Eine Beauftragung ist aber erst nach Eingang des Förderbescheides zulässig. Mit den jetzt und dann zur Verfügung stehenden Mitteln könnten vielleicht die gesamte Beratungsleistung bis zur Beauftragung eines Telekommunikationsunternehmens abdecken.

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen

 

7. Austausch Pflastermaterial im Bereich der Mühlstraße: Sachstand und weiteres Vorgehen

Beschlussempfehlung: Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt den Austausch des Gehwegpflasters in der Mühlstraße gemäß Variante 1. Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung der Planungsleistungen beauftragt.

Anmerkungen: Der durchgeführte Versuch mit der Alternative, das Kopfsteinpflaster abzufräsen war alles andere als erfolgreich und das Verfahren ist für die vorgesehenen Arbeiten inakzeptabel. Der Austausch erfolgt wie bereits an anderen Stellen mit geschnittenem Pflaster. Das entfernte Material soll zum großen Teil an das ausführende Unternehmen im Rahmen der Ausschreibung verkauft per Verrechnung werden.
Stadträtin Heidi Häuser (Freie Wähler) begrüßte die Maßnahme als Verbesserung vor allem für die Bürger mit Einschränkungen, merkte aber an, dass es weit dringendere Stellen dafür gibt, die nicht vergessen werden sollen.

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen