09.12.2020
Stadträtin Heidi Häuser berichtet zur Sitzung des Bauausschusses

Datum: 08.12.2020
Sitzungsort: Kapuziner-Halle
Gremium: Bau-und Umweltausschuss

Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr

Top 1: Bauantrag zum Umbau der Tagespflege in der Seniorenwohnanlage in der Bleichstraße 18 auf dem Grundstück Fl.Nr. 4386/2 der Gemarkung Burgau     
Top 2: Bauantrag zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage in der Bleichstraße 4 auf den Grundstücken Fl.Nr. 162 und 162/1 der Gemarkung Burgau     
Top 3: Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Karlsbader Straße auf dem Grundstück Fl.Nr. 5045/24 der Gemarkung Burgau     
Top 4: Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Frühlingstraße auf dem Grundstück Fl.Nr. 219/5 der Gemarkung Limbach     
Top 5: Bauantrag zum Anbau von Büroräumen an das bestehende Werkstattgebäude in der Brementalstraße 1 auf dem Grundstück Fl.Nr. 5052/2 der Gemarkung Burgau     
Top 6: Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Errichtung einer Dachgaube im Finkenweg 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 4300/12 der Gemarkung Burgau     
Top 7: Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage in der Amalienstraße 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 553/10 der Gemarkung Burgau     
Top 8: Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung von zwei Holzhütten, einem Gewächshaus und eines Holzlagerplatzes in der Bgm.-Fink-Straße 31 auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2569/2, 3512/13, 3512/17, 3527 und 3528 der Gemarkung Burgau     
Top 9: Vollzug der Bayerischen Bauordnung
Bekanntgabe der im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereichten Bauanträge     
Top 10: Bauleitplanung der Stadt Burgau
Beratung über die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Industriestraße - 3. Änderung" sowie über den Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB     
Top 10.1: Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Industriestraße - 3. Änderung"
Stellungnahme des Landratsamtes Günzburg     
Top 10.2: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Industriestraße - 3. Änderung"
Beratung über den Satzungsbeschluss     
Top 11: Neubau Kindergarten Unterknöringen
Beratung über die Lieferung und Montage der Schließanlage     
Top 12: Vollzug der Geschäftsordnung
Genehmigung der Niederschrift vom 17.11.2020     
Top 13: Verschiedenes

TOP 1: Antrag zum Umbau der Tagespflege in der Seniorenanlage in  der Bleichstraße 18

Der Umbau sieht zum einen die Erweiterung des bestehenden Wintergartens sowie die Nutzungsänderung einer Wohnung für die Tagespflege vor.

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss erteilt dem Antrag des Bauherrn  zum Umbau der Tagespflege in der Seniorenanlage in der Bleichstraße 18 das gemeindliche Einvernehmen und die sanierungsrechtliche Genehmigung.

Beschluss: Zustimmung 9:0

TOP 2: Antrag zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage in der Bleichstraße 4

Das geplante Bauvorhaben entspricht für Haus B nicht dem Bebauungsplans bei

- zulässige Grundfläche ist um 71,94 m² überschritten.

- die Geschossfläche ist um 215,82 m² überschritten.

- die Traufhöhe ist gering überschritten.

In der Wohnanlage sind insgesamt 18 Wohnungen vorgesehen, 23 Stellplätze werden nachgewiesen.

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss erteilt dem Bauantrag des Bauherrn zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage in der Bleichstraße 4 das gemeindliche Einvernehmen mit den Befreiungen aus dem Bebauungsplan „Untere Altstadt“ hinsichtlich der Grundfläche, Geschossfläche, Traufhöhe, Baugrenze, Überbauung, Garagenstandort, Dachform, Dachneigung sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung. Die erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen.

Beschluss: 9:0 zugestimmt

TOP 3: Antrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Karlsbader Straße

Der Bebauungsplan sieht max. zwei Vollgeschossen vor, das zweite Vollgeschoss ist im Dachgeschoss.
Es sollen drei Vollgeschosse, incl. Dachgeschoss realisiert werden. Dies wurde in der Vergangenheit hier auch schon so genehmigt. Es sind insgesamt 6 Wohneinheiten.

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss erteilt dem Bauantrag des Bauherrn zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Karlsbader Straße das gemeindliche Einvernehmen mit den dafür erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen. Einer Stellplatzablöse wird nicht zugestimmt.

Beschluss: 9:0  zugestimmt

TOP 4: Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Frühlingstraße in Limbach

Das Hauptgebäude ist mit einem Walmdach und die Garage mit einem Flachdach vorgesehen.

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss erteilt dem Antrag des Bauherrn zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage das gemeindliche Einvernehmen.

Beschluss: 9:0 zugestimmt

TOP 5: Der Bauherr stellt einen Antrag zum Anbau von Büroräumen an das bestehende Werkstattgebäude in der Brementalstraße

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss erteilt dem Antrag des Bauherrn zum Anbau von Büroräumen an das bestehende Werkstattgebäude das gemeindliche Einvernehmen. Die erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen.

Beschluss: Zustimmung 9:0

TOP 6: Antrag zum Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Errichtung einer Dachgaube im Finkenweg 2

Das Bauvorhaben entspricht der näheren Umgebung.

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss erteilt dem Antrag des zum Umbau des bestehenden Wohnhauses das gemeindliche Einvernehmen.

Beschluss: Zustimmung 9:0

TOP 7: Antrag auf eine isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage in der Amalienstraße 4

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss erteilt dem Antrag  des Bauherrn zur Errichtung einer Garage die Zustimmung.

Beschluss: Zustimmung 9:0

TOP 8: Antrag auf eine isolierte Befreiung zur Errichtung von zwei Holzhütten, einem Gewächshaus und eines Holzlagersplatzes in der Bgm.-Fink-Straße 31

Hier liegt der Bebauungsplan „Hungerbrunnen – 2“ und Gewerbegebiet Unterknöringen I“ vor.

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss der Stadt Burgau möge über den Antrag des Bauherrn beraten.

Beschluss: 6 zugestimmt – 3 abgelehnt; Anmerkung: Auf Ortsrandbegrünung wurde hingewiesen

TOP 9: nachfolgende Bauanträge wurden im Gleichstellungsverfahren eingereicht:

1. Antrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Bgm.-Fink-Straße 13a

2. Tekturantrag  zum Neubau einer Büro-/Ausstellungshalle sowie einer Lagerhalle auf dem Grundstück „An der Römerstraße 26“

3. Antrag zum Neubau eines Wohnhauses in der Kammelstraße

4. Änderungsantrag zum Neubau einer Stützantrag zur Errichtung von Lagerflächen5.Antrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung in der St.-Leonhard-Straße 7

6. Antrag zur Errichtung eines Wintergartens in der Von-Freyberg-Straße 7

7. Antrag zur Geländeabgrabung und Auffüllung des bestehenden Gewerbegrundstücks in der Zeppelinstraße

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss hat Kenntnis genommen.

TOP 10: Bauleitplanung der Stadt Burgau. Beratung über die Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Industriestraße – 3.Änderung“sowie über den Satzungsbeschluss nach §10 Abs.1 BauGB

Es handelt sich hierbei um eine Nutzungsänderung des Gebäudes. Die Öffentlichkeit ist nicht negativ betroffen. Es bestehen keine Bedenken aus immissionsschutzfachlicher Sicht.

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Burgau folgenden Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Burgau beschließt den „Gewerbegebiet Industriestraße -3.Änderung“ in der Fassung vom 20.10.2020 gemäß §10 Abs.1 BauGB als Satzung.

Beschluss: 9:0 zugestimmt

TOP 11: Neubau Kindergarten in Unterknöringen, Anschaffung einer Schließanlage

Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss beauftragt – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – die Firma Schäffer & Köder aus Günzburg mit der Lieferung und Montage der Schließanlage.

Beschluss: Zustimmung 8:0