31.01.2021
Sitzung des Stadtrates am Dienstag den 02.02.2021

Tagesordnung der Sitzung
Datum: 02.02.2021
Sitzungsort: Kapuziner-Halle
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
 

Tagesordnung:

Top 1: Novelle der Bayerischen Bauordnung. Ankündigung des neuen Abstandsflächenrechts mit Satzungsermächtigung Information und Beratung über das weitere Vorgehen

Der Bayerische Landtag hat am 02.12.2020 den Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung in zweiter Lesung verabschiedet. Die neue Bayerische Bauordnung tritt mit Datum vom 01.02.2021 in Kraft. Um die Satzung in Kraft setzen zu können, wäre eine Sondersitzung des Stadtrates erforderlich.

Beschlussempfehlung: Der Stadtrat der Stadt Burgau nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und beschließt, eine Satzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6a BayBO über eine Erhöhung der Abstandsflächen nicht zu erlassen.

 

Top 2: Zuschüsse der Stadt Burgau an die örtlichen Vereine - Aktualisierung der Richtlinien     

Im Dezember 2019 wurde vom Stadtrat eine neue Richtlinie zur Vereinsbezuschussung erlassen. Diese soll nachgebessert werden, z.B. Berücksichtigung von Seniorenarbeit, ...

Beschlussempfehlung: Die Mitglieder des Stadtrates mögen darüber beraten, ob diese geänderten Richtlinien so in Kraft gesetzt werden sollen.

Top 3: Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019     
Top 3.1: Bericht des Ausschussvorsitzenden

Die Ergebnisse der Rechnungsprüfung werden vorgestellt.

Beschlussempfehlung: Der Rechnungsprüfungsbericht 2019 ist auf Grund des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden, Herrn Stadtrat Manfred Kramer, erledigt.


Top 3.2: Prüfbemerkung zum Haushaltsjahr 2019 - HHSt. 0690.9401 - Renovierung Altes Rathaus     
Top 3.3: Prüfbemerkung zum Haushaltsjahr 2019 - HHSt. 7010.6363 - Klärschlammbeseitigung     
Top 3.4: Prüfbemerkung zum Haushaltsjahr 2019 - HHSt. 8100.2200 - Konzessionsabgabe Stromversorgung     
Top 3.5: Jahresrechnung 2019 - Festlegung der Jahresrechnung und Entlastung für das Haushaltsjahr 2019     

Top 4: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Eine Planungsgesellschaft soll ein Gutachten für die Einbahnstraßenregelung in der Mühlstraße erstellen. Das erste Angebot hierfür sollte nachverhandelt werden. Der neue Preis beträgt 26.500 € (inkl. MWSt.). Der Stadtrat wird hierüber informiert.

Top 5: Vollzug der Geschäftsordnung - Genehmigung der Niederschrift vom 15.12.2020     
Top 6: Verschiedenes

Quelle: ris.komuna.net/burgau/Meeting.mvc/Details/13059204