17.01.2021
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Dienstag den 19.01.2021 - das wurde beschlossen

Datum: 19.01.2020

Sitzungsort: Kapuziner-Halle

Gremium: Bau- und Umweltausschuss

Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr

Anwesende: 8 Stadträte + Bürgermeister

Tagesordnung

Top 1: Tekturantrag für Grundriss- und Nutzungsänderungen am Stadthaus in der Kapuzinerstraße 5 auf dem Grundstück Fl.Nr. 58 der Gemarkung Burgau

Grundrissänderungen und Nutzungsänderungen bedürfen einer sanierungsrechtlichen Genehmigung durch die Stadt Burgau.

Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Burgau erteilt dem dritten Tekturantrag des Bauherrn für Grundriss- und Nutzungsänderungen im Erd- und Obergeschoss des Stadthauses in der Kapuzinerstraße 5 auf dem Grundstück Fl.Nr. 58 der Gemarkung Burgau das gemeindliche Einvernehmen und die sanierungsrechtliche Genehmigung.

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen

Top 2: Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten in der Stadtstraße auf den Grundstücken Fl.Nrn. 499, 501, 502 und 503/1 der Gemarkung Burgau

Hier wurde in der Vergangenheit mehrfach über Planungen diskutiert, die dann nicht weiter verfolgt wurden. Der Bauherr legt erneut eine geänderte Planung für ein 3-geschossiges Wohnhaus zur Stadtraße, sowie ein eingeschossigen Anbau an der Westseite vor. Der Unterschied zu den vorherigen Planungen ist ein Wohnhaus mit Satteldach, 40° Neigung und einer Ost-West- Ausrichtung. Die Firsthöhe liegt unterhalb der benachbarten Gebäude. Der Anbau hat weiterhin ein Flachdach und zur Südseite ist eine Schleppgaube vorgesehen. Es sind insgesamt 6 Wohnungen, vorher 12, mit eine Fläche von 64m2 bis 92m2. Es sind 11 Stellplätze notwendig die auf den Unterlagen ersichtlich sind.

Anzumerken ist, dass die Abstandsflächen nicht eingehalten werden und Übernahmen der Nachbarn notwendig sind. Die Bebauung greift massiv in die Hangstruktur ein und eine entsprechende Hangsicherung wäre nachzuweisen.

Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Burgau stellt der Bauvoranfrage des Bauherrn zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten in der Stadtstraße auf den Grundstücken Fl.Nrn. 499, 501, 502 und 503/1 der Gemarkung Burgau das gemeindliche Einvernehmen und die sanierungsrechtliche Genehmigung vorbehaltlich der nachfolgenden Punkte in Aussicht. Die geplante Gestaltung des Bauvorhabens sollte noch verbessert werden. Ferner ist die Befahrbarkeit der vorgesehenen Stellplätze von der Höhlstraße noch nachzuweisen. Einer Überschreitung der Abstandsflächen im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche (Stadtstraße) wird nicht zugestimmt. Vor der Bauausführung ist über ein qualifiziertes Baugrundgutachten die Hangsicherung und der Schutz der benachbarten Gebäude nachzuweisen.

Beschlussergebnis: 8:1 angenommen

Top 3: Vollzug der Bayerischen Bauordnung. Bekanntgabe der im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereichten Bauanträge

Folgende Bauanträge wurden eingereicht:

- Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau einer Garage mit Zwischenbau zu einer Einliegerwohnung in der Ringstraße 20 auf dem Grundstück Fl.Nr. 192/1 der Gemarkung Burgau
- Tekturantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgaragen in der Joseph-Meck-Straße 16/16a auf dem Grundstück Fl.Nr. 2502/4 der Gemarkung Burgau
- Antrag zur Errichtung einer Lagerhalle für Kfz-Teile auf dem Grundstück „An der Römerstraße 20“, Fl.Nr. 3515/10 der Gemarkung Burgau
- Antrag zum Neubau einer Halle mit Nebengebäude auf dem Grundstück „An der Römerstraße“, Fl.Nr. 3584/17 der Gemarkung Burgau
- Tekturantrag zum Neubau einer Lagerhalle mit Büro und Krangarage auf dem Grundstück „An der Römerstraße 28“, Fl.Nr. 3578/11 der Gemarkung Burgau

Beschluss: Der Bauausschuss nimmt hiervon Kenntnis.

Top 4: Novelle der Bayerischen Bauordnung. Ankündigung des neuen Abstandsflächenrechts mit Satzungsermächtigung Information und Beratung über das weitere Vorgehen

Der Bayerische Landtag hat am 02.12.2020 den Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung in zweiter Lesung verabschiedet. Die neue Bayerische Bauordnung tritt mit Datum vom 01.02.2021 in Kraft. Um die Satzung in Kraft setzen zu können, wäre eine Sondersitzung des Stadtrates erforderlich.

Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Burgau nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, eine Satzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6a BayBO über eine Erhöhung der Abstandsflächen nicht zu erlassen.

Top 5: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf fußgängerfreundliche Ampelschaltungen

Die Fraktion Bündnis90/Die Gründen beantragt die Verkürzung der Wartezeiten für die Fußgängerampeln in Burgau. Die Ampeln in Burgau haben schon die kürzest mögliche Wartezeit. Eine weitere Verkürzung ist nicht zulässig.

Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Burgau möge vom Sachverhalt Kenntnis nehmen.

Top 6: Verkehrsrechtliche Angelegenheiten
Beratung über die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h und Tonnagebeschränkung auf 3,5 Tonnen im Bereich "Mühlberg"

Die Anlieger "Am Mühlberg" beantragen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30km/h und eine Tonnagenbeschränkung auf 3,5 Tonnen. Die beiden Maßnahmen werden von der Polizei nicht befürwortet.

Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Burgau möge darüber beraten, ob dem Antrag der Anlieger stattgegeben wird.

Beschlussergebnis: 7:2 wurde der Geschwindigkeitsbeschränkung für das Gebiet "Am Mühlberg" (grob das Gebiet zw. Ulmer- und Remsharter Straße) zugestimmt. Die Tonnagenbeschränkung wurde abgelehnt.

Top 7: Vollzug der Geschäftsordnung. Genehmigung der Niederschrift vom 08.12.2020

Top 8: Verschiedenes

Beginn der nichtöffentlichen Sitzung um ca.: 20 Uhr.

Quelle: ris.komuna.net/burgau/Meeting.mvc/Details/13058683