04.02.2021
Fraktionsvorsitzender Harald Stöckle berichtet zur Sitzung desStadtrates

Tagesordnung der Sitzung
Datum: 02.02.2021
Sitzungsort: Kapuziner-Halle
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr

Tagesordnung:

Top 1: Novelle der Bayerischen Bauordnung. Ankündigung des neuen Abstandsflächenrechts mit Satzungsermächtigung Information und Beratung über das weitere Vorgehen

Der Bayerische Landtag hat am 02.12.2020 den Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung in zweiter Lesung verabschiedet. Die neue Bayerische Bauordnung tritt mit Datum vom 01.02.2021 in Kraft. Um die Satzung in Kraft setzen zu können, wäre eine Sondersitzung des Stadtrates erforderlich.

Die Fraktion der Freien Wähler merkte an, dass durch die späte Information des Rates praktisch keine Möglichkeit mehr gegeben war, sich eventuell wie Günzburg für eine derartige Satzung zu entscheiden. Dafür wäre wie in Günzburg eine Sondersitzung des Stadtrates erforderlich gewesen, um eine solche Satzung zeitgerecht mit der Änderung der Bauordnung zum 1.2.21 in Kraft treten lassen zu können. Bei verspäteter Bekanntmachung einer entsprechenden Ortssatzung könnten möglicherweise Schadensersatzansprüche durch Bauherren geltend gemacht werden. Im Landtag beschlossen wurde die Novellierung im Landtag Anfang Dezember 2021 und setzte damit alle Kommunen mit der kurzen Reaktionszeit in der Pandemielage und den Weihnachtsfeiertagen erheblich unter Druck.

In Burgau sind viele Gebiete mit einem Bebauungsplan hinterlegt und in den übrigen Gebieten richtet sich die neue Bebauung nach der bestehenden Umgebungsbebauung. Damit ist aus Sicht der Stadt und des Rates mit der Novellierung der BayBO ein für Burgau annehmbarer Kompromiss zwischen der Reduzierung des Flächenverbrauchs an den Ortsrändern in Kombination mit einer Verdichtung der Bebauung in den bestehenden Gebieten und den Belangen der Bewohner gegeben.

Beschlussergebnis: Der Stadtrat folgte einstimmig der Beschlussempfehlung des Bauausschusses, keine Satzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6a BayBO zur Erhöhung der Abstandsflächen zu beschließen.

 

Top 2: Zuschüsse der Stadt Burgau an die örtlichen Vereine - Aktualisierung der Richtlinien     

Hintergründe: Die 2019 neu eingeführten Richtlinien für die „allgemeine Vereinsförderung“ zeigten im Detail einige Schwächen, die der grundsätzlichen Zielsetzung nicht gerecht wurden. So werden künftig bei größeren Vereinen mit selbständigen Abteilungen mit eigener Jugendarbeit Zuschusspunkte für jede Abteilung mit Jugendarbeit vergeben. Neu ist ebenfalls, dass die Mitgliederzahl im Seniorenalter stärker berücksichtig wird und damit das Engagement der Vereine für Senioren stärker gefördert wird. Weiter neu ist, dass entgeltlich genutzte private Räumlichkeiten eigenen Räumlichkeiten gleichgestellt werden und damit eine Lücke bei der Bezuschussung geschlossen wird. Die weiteren Änderungen in der Übersicht der Satzung dienen insbesondere der Verständlichkeit und Erläuterung.

Beschlussergebnis: Der Stadtrat beschloss mit einer Mehrheit von 17:4 Stimmen eine Novellierung der Richtlinien zur jährlichen Vereinsbezuschussung.

 

Top 3: Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019

Top 3.1: Bericht des Ausschussvorsitzenden
Top 3.2: Prüfbemerkung zum Haushaltsjahr 2019 - HHSt. 0690.9401 - Renovierung Altes Rathaus     
Top 3.3: Prüfbemerkung zum Haushaltsjahr 2019 - HHSt. 7010.6363 - Klärschlammbeseitigung     
Top 3.4: Prüfbemerkung zum Haushaltsjahr 2019 - HHSt. 8100.2200 - Konzessionsabgabe Stromversorgung     
Top 3.5: Jahresrechnung 2019 - Festlegung der Jahresrechnung und Entlastung für das Haushaltsjahr 2019  

Aufgrund des Umstandes, dass der Bürgermeister gleichzeitig der Leiter der Verwaltung ist, wurde der Tagesordnungspunkt zur abschließenden Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019 von der 2. Bürgermeisterin aufgerufen und vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen. Aus logischen Gründen wurde die Abstimmung über den Abschluss der Rechnungsprüfung, die mit einer Mehrheit von 19:1 erfolgte, nach hinten verlegt. Während der Prüfungen konnten die 3 Prüfungspunkte zur Renovierung des alten Rathauses, der Klärschlammbeseitigung und der Konzessionsabgabe nicht abschließend behandelt werden. Mit den zusätzlichen Erläuterungen der Verwaltung wurden alle 3 Punkte einstimmig für erledigt befunden. Nach dem Abschluss der Rechnungsprüfung wurde einstimmig die Haushaltsrechnung 2019 festgelegt, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt und Haushalsüberschreitungen genehmigt.

 

Top 4: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bekanntgegeben wurde die Vergabe eines Gutachtens an die Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr mit der die Verkehrsströme und Auswirkungen während des Testphase einer Einbahnregelung im nördlichen Bereich der Mühlstraße messbar erfasst werden sollen. Der Auftrag mit einem aktualisierten Volumen von 26.500 € lag im Kompetenzbereich des Bauausschusses und erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.

Nach Meinung der Freien Wähler handelt es sich hier um relativ viel Geld für die Feststellung der Auswirkungen, die eigentlich jeder Bürger selbst erkennen könnte. Allerdings ist das Bauchgefühl des Einzelnen kaum in objektive Zahlen zu fassen.

 

Top 5: Vollzug der Geschäftsordnung - Genehmigung der Niederschrift vom 15.12.2020

Beschlussergebnis: Einstimmig wurde die Niederschrift der letzten Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2020 genehmigt.


Top 6: Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurde vorgeschlagen, einen Beitritt zum kostenlosen Familienpakt Bayern zu erwägen. Ziel dieses von der Staatsregierung und der Wirtschaft geförderten Paktes ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bayern. Die Angebote richten sich vornehmlich an Arbeitgeber, die familienfreundliche Maßnahmen umsetzen wollen. Damit würde die Stadtverwaltung auch Vorbildfunktion für andere Arbeitgeber der Region ausüben. Der Stadtrat wird sich in der nächsten Zeit mit diesem Thema befassen.

Weiter wurde vom Leiter des Kulturamtes vorgetragen, dass die Kinderbrotspeisung am Fasching in der bekannten Form auch heuer ausfallen wird. Um die Tradition jedoch zu bewahren soll die Kinderbrotspeisung 2021 mit Unterstützung des HGV in einer „to go“ Form erfolgen. Die Fraktion der Freien Wähler findet dies eine schöne und den Umständen angepasste Alternative zur Bewahrung eines der wichtigsten Säulen des Burgauer Faschings. Ein Lob an Dr. Siemons und den HGV.