19.03.2021
Fraktionsvorsitzender Harald Stöckle berichtet zur Sitzung des Stadtrates

Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates
Datum: 16.03.2021
Sitzungsort: Kapuziner-Halle
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr

Tagesordnung:

Top 1:  Haushalt der Stadt Burgau für das Jahr 2021       

Der Haushalt der Stadt Burgau wurde unter den Fraktionen und im Hauptausschuss vorberaten und im Stadtrat vorgestellt. Die einzelnen Fraktionen haben mit den Haushaltsreden ihrer Vorsitzenden ihre Positionen zum Zahlenwerk und der politischen Zielsetzung deutlich gemacht. Die Stellungnahme der Freien Wähler liegt als Anlage bei. Die Haushaltssatzung und alle ihre Anlagen wurden einstimmig beschlossen.

Top2: Erstattung von Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen und die Mittagsbetreuung in der Corona-Pandemie

Grundsätzliche Teilnahme der Stadt Burgau       

Der Ministerrat der bayerischen Staatsregierung hat beschlossen, für die Monate Januar und Februar 2021 einen Beitragsersatz in der Mittagsbetreuung bzw, der Kindertagesbetreuung anzubieten nach dem Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen, die keine Elternbeiträge von Eltern erhoben haben, deren Kinder während des Lockdowns nicht oder an nicht mehr wie 5 Tagen an der Notbetreuung teilgenommen haben, ein Beitragsersatz in Höhe von 70% erhalten sollen. Dem Träger verbleibt ein Eigenanteil von 30 %. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, an diesem Beitragsersatz teilzunehmen und dies auch für den Fall zu tun, dass
weitere coronabedingte Beitragsersatzmaßnahmen angeboten werden.

Top 3: Gebührenkalkulation für die Abwasser- und Wasserversorgungseinrichtungen der Stadt Burgau

Vergabe der Kalkulation an den BKPV   

Aufgrund der guten Erfahrungen der letzten Male wurde einstimmig beschlossen, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) mit der Kalkulation der Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung der 4 Bereiche des Stadtgebietes zu beauftragen.

Top 4: Bauleitplanung der Stadt Burgau

Beratung über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Frühlingstraße II" sowie über den Feststellungsbeschluss

Im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Oktober und November 2020 wurden aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben. Im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden 46 Träger angeschrieben von denen 28 keine Stellungnahme abgegeben haben und 15 Träger eine Stellungnahme ohne abwägungsbedürftigen Inhalt abgegeben. 3 Träger öffentlicher Belange haben eine abwägungsrelevante Stellungnahme abgegeben:
- Landratsamt Günzburg
- Regierung von Schwaben, Augsburg
- Wasserwirtschaftsamt Donauwörth
Die Stellungnahmen wurden durch die Verwaltung bewertet und diese Bewertungen mit einstimmigen Beschlüssen zu den einzelnen Stellungnahmen durch den Stadtrat festgestellt. Der vorliegende Entwurf der Flächennutzungsplanänderung "Frühlingstraße II" vom 2.3.21 beinhaltet bereits die im Rahmen dieser Abwägung erforderlichen Punkte und es sind
keine Inhalte betroffen, die eine erneute Auslegung erforderlich machen. Von den Änderungen betroffenen Beteiligten sind entsprechend zu benachrichtigen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren im Zuge des Bebauungsplanes "Frühlingstraße II" in der Fassung vom 2.3.21 wurde vom Stadtrat einstimmig festgestellt und wird dem Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorgelegt.

Top 5: Bauleitplanung der Stadt Burgau

Beratung über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Frühlingstraße II" sowie über den Satzungsbeschluss  

Wie bei der Änderung des Flächennutzungsplanes wurde für die Aufstellung des Bebauungsplans "Frühlingstraße II" im Oktober und November 2020 die Öffentlichkeit beteiligt. Aus der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden 46 Träger angeschrieben von denen 28 keine Stellungnahme abgegeben haben und 13 Träger eine Stellungnahme ohne abwägungsbedürftigen Inhalt abgegeben. 5 Träger öffentlicher Belange haben eine abwägungsrelevante Stellungnahme abgegeben:
- Landratsamt Günzburg
- Regierung von Schwaben, Augsburg
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Krumbach
- Wasserwirtschaftsamt Donauwörth
- PANSUEVIA, Jettingen-Scheppach
Die Stellungnahmen wurden durch die Verwaltung bewertet und diese Bewertungen mit einstimmigen Beschlüssen zu den einzelnen Stellungnahmen durch den Stadtrat festgestellt. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes "Frühlingstraße II" vom 2.3.21 beinhaltet bereits die im Rahmen dieser Abwägung erforderlichen Punkte. Mit der parallel durchgeführten Änderung des Flächennutzungsplanes "Frühlingstraße II" und nach Abschluss des Änderungsverfahrens ist der Bebauungsplan aus dem dann geltenden Flächennutzungsplan entwickelt und kann als Satzung beschlossen werden. Der Bebauungsplan "Frühlingstraße II" wurde einstimmig beschlossen.

Top6: Bauleitplanung der Stadt Burgau

Aufstellung des Bebauungsplanes "Auf der Bleiche - 5. Änderung" in Burgau Billigungs- und Auslegungsbeschluss     

Mit dieser Bauleitplanung wird das Ziel verfolgt, auf der Bleiche einen geplanten Neubau einer Wohnanlage mit Pflegewohnungen
planungsrechtlich abzusichern. Der Stadtrat hat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens der öffentlichen Auslegung und Bekanntmachung beauftragt wobei der Planersteller Kling Consult die berührten Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Top 7: Mittelschule Burgau

Vergabe von Dachdeckerarbeiten          

Einstimmig wurde beschlossen, die Dachdeckerarbeiten zum Angebotspreis von 30.526,05 € Brutto als Ergebnis einer beschränkten Ausschreibung nach VOB/A an die Burgauer Firma Holzbau Wohlhüter GmbH zu vergeben.

Top 8: Erweiterung Kindergarten Unterknöringen

Vergabe der Außenanlagen       

Einstimmig wurde beschlossen, die Arbeiten an den Außenanlagen zum Angebotspreis von 112.137,87 € Brutto als Ergebnis einer beschränkten Ausschreibung nach VOB/A an die Haldenwanger Firma Vottner zu vergeben.

Top 9: Erweiterung Kindergarten Unterknöringen

Vergabe der Elektroinstallation einer PV-Anlage              

Einstimmig wurde beschlossen, das Vergabeverfahren für diese Leistung nach § 17 Abs. 1 VOB/A aufzuheben, da die beschränkte Ausschreibung nach VOB/A lediglich 1 Angebot erbracht hat und dieses 35% über den Schätzkosten lag und damit unwirtschaftlich war. Die Leistung soll im kommenden Jahr erneut ausgeschrieben werden.

Top 10: Brückensanierungen

Vergabe der Bauarbeiten zur Instandsetzung von 11 Brückenbauwerken in Burgau         

Einstimmig wurde beschlossen, die Leistung zum Angebotspreis von
66.504,27 € Brutto als Ergebnis einer beschränkten Ausschreibung nach
VOB/A an die Firma Lutzenberger aus Pfaffenhausen zu vergeben.

Top 11: Straßenbauarbeiten Burgau 2021

Vergabe der Straßen- und Gehwegsanierungsarbeiten

Einstimmig wurde beschlossen, die Straßenbauarbeiten zur allgemeinen nicht vorhabenbezogenen Straßen- und Gehwegsanierung in Burgau und den Ortsteilen zum Angebotspreis von 987.546,58 € Brutto als Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A an die Firma LS Bau AG aus Thannhausen zu vergeben.

Top 12: AGFK Bayern e. V.

Benennung eines Radverkehrsbeauftragten      

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 3.12.19 beschlossen, sich um eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V. zu bewerben. Eine der Voraussetzung hierfür ist die Benennung eines/einer Radverkehrsbeauftragten. Einstimmig wurde beschlossen, Frau Stadträtin Heidi Häuser zur Radverkehrsbeauftragten zu bestellen.

Top 13: Freiwillige Feuerwehr Unterknöringen

Notbestellung des stellvertretenden Kommandanten   

Die Wahlperiode des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Unterknöringen, Herrn Thorsten Findler, endet am 22.02.2021. Aufgrund des pandemiebedingten Ausfalls der für eine Wahl erforderlichen Dienstversammlung muss die Stadt Burgau deshalb einen Notstellvertreter nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz für die Zeit bis zur Wahldurchführung zu bestellen. Im Benehmen mit dem Kreisbrandrat wurde einstimmig beschlossen, Herrn Thorsten Findler zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Unterknöringen für die Zeit bis zur Durchführung einer Wahl zu bestimmen.

Top 14: Beitritt der Gemeinde Ebershausen, Marktgemeinde Diedorf, Stadt Höchstädt a. d. Donau, Stadt Marktoberdorf und der Stadt Neusäß zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A. d. ö. R.       

Für einen Beitritt der Gemeinden und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals ist die Zustimmung der bereits beteiligten Kommunen erforderlich. Einstimmig wurde beschlossen, der Aufnahme und der Erhöhung des Stammkapitals zuzustimmen

Top 15: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      

Es wurde bekanntgegeben, dass der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 23.2.21 beschlossen hat, eine
Spende von 14 UV-Luftreinigungsgeräten für die städtischen Kindergärten in Burgau und Unterknöringen anzunehmen.

Top 16: Vollzug der Geschäftsordnung

Genehmigung der Niederschrift vom 02.02.2021             

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Top 17: Verschiedenes

- Bürgermeister Brenner gab bekannt, dass die „Apostelehrung“ 2021 erneut ausfallen muss. Die „Apostel“ werden aber von der Verwaltung angeschrieben.
-  Stadtrat Stöckle (FWV) stellte die Frage, worauf es zurückzuführen sein könnte, dass der Kindergarten in Konzenberg bei vergleichbarer Kinderzahl deutlich günstiger erstellt werden konnte, als die Planungen für den Kindergarten Hl.-Kreuz vorsehen.
- Stadtrat Mühlbauer (ABB) sprach den Weg zwischen Norbert-Schuster-Straße und Tellerstraße, der kürzlich mit 2 Toren versehen worden ist, an und forderte die Stadt auf, alles zu tun, um den Weg für die Öffentlichkeit zu erhalten. Nach Auskunft der Verwaltung
wurden mehrere Gespräche geführt, aber ein Erwerb der Flächen durch die Stadt war bisher nicht möglich. Aus
versicherungstechnischen Gründen hat der Eigentümer die Fläche als Grundstück erkennbar ausweisen müssen. Er wolle den
Durchgang der Öffentlichkeit aber weiterhin ermöglichen.