Fraktionsvorsitzender Harald Stöckle

17.12.2020
Fraktionsvorsitzender Harald Stöckle berichtet zur Sitzung des Stadtrates vom Dienstag dem 15.12.2020

Datum: 15.12.2020

Sitzungsort: Kapuziner-Halle

Gremium:Stadtrat

Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr

Anwesende: 18 von 20 Stadträten sowie 1. Bürgermeister

Top 1: Zweckverband Hallenbad Nord

Top 1.1: Sachstand zur Sanierung des Gartenhallenbades Leipheim

Vortrag des Geschäftsführers des Zweckverbandes Hallenbad Nord zum Sachstand der Planungen und Kosten. Das Hallenbad Nord soll mit der Generalsanierung schöner, größer, moderner und wirtschaftlicher sein. Obwohl stets argumentiert wurde, dass es für Schulen und Vereine ein Funktionsbad sein soll und nicht zu einem Spaßbad werden soll, kamen die Planungen offensichtlich nicht umher, den Freizeitcharakter deutlich zu erhöhen. Im Hinblick auf die Attraktivität anscheinend ein must-have. So soll auch der Saunabereich deutlich ausgebaut werden, ca. ein Drittel der Fläche beanspruchen und finanziell sich selbst tragen.  Insgesamt soll der Fast-Neubau, denn nur wenige Bereiche werden tatsächlich aus dem Altbestand übernommen, ca. 18 Millionen Euro kosten. Bei der seinerzeitigen Entscheidung des Zweckverbandes über eine Sanierung des Bades in Leipheim oder einen Neubau an vielleicht anderer Stelle waren die günstigeren Kosten für die Sanierung mit einem wichtigen Punkt für die Standortentscheidung. Die Ungewissheit über die – insbesondere finanziellen – Folgen und die Stimmenverteilung waren der Grund für den Burgauer Stadtrat, dem Zweckverband nicht beizutreten. Vermutlich wurde auch deswegen eine Ausstiegsklausel für Mitglieder eingerichtet, die mit der dann folgenden Entscheidung über die Zukunft nicht einverstanden gewesen wären. Nach der Entscheidung des Zweckverbandes zur Sanierung des Gartenhallenbades in Leipheim und den damit absehbaren Kosten hat der Stadtrat Burgau entschieden, doch noch dem Zweckverband beizutreten. Da allerdings der Grund für die Ausstiegsklausel nach der Entscheidung für die Sanierung weggefallen ist, ist die Frage, die den Stadtrat und insbesondere die CWG-Fraktion bewegt hat, wann die Ausstiegsklausel aus der Satzung entfernt wurde, eigentlich obsolet. Ob die Passage vor der Ratsentscheidung oder danach aus der Satzung gestrichen wurde, ist rein akademisch, da diese Klausel für Burgau so oder so nicht anzuwenden gewesen wäre. Ein Sturm im Wasserglas…

Kein Beschluss

Top 1.2: Einführung eines Plus-Tickets

Um das Badevergnügen auch über die Freibadsaison hinaus und an schlechten Tagen zu ermöglichen, hat der Zweckverband Hallenbad Nord der Stadt Burgau die Einführung eines Kombitickets vorgeschlagen und ermöglicht. Ein derartiges Saisonticket wird bereits von der Stadt Günzburg angeboten. In diesem Zusammenhang würde es sich anbieten, die vorhandenen Kassensysteme der beiden Burgauer Einrichtungen zu vereinheitlichen und dies auch mit dem künftigen System des Hallenbad Nord zu harmonisieren.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Planungen und Abstimmungen mit dem Zweckverband zur Einführung eines Kombitickets und eines gemeinsamen Kassensystems für das Freibad, das Eisstadion und evtl. auch mit dem Hallenbad aufzunehmen.

Beschlussergebnis: Einstimmig angenommen

Top 2: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Befreiung der Hunde aus dem Tierschutz von der Hundesteuer

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Befreiung von Hunden, die aus einer in- oder ausländischen Tierschutzeinrichtung stammen, von der kommunalen Hundesteuer.  Damit soll eine Entlastung der Tierheime erreicht werden und der unkontrollierte Handel mit oftmals schwer kranken Hundewelpen bekämpft werden. Das zuständige Staatsministerium stellt es Kommunen seit 2000 frei, Hunde, die aus inländischen Tierheimen oder Tierasylen, die als steuerbegünstigt anerkannt sind und mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, von der Hundesteuer zu befreien. Dabei wird ein Befreiungszeitraum von 12 Monaten vorgeschlagen. Kampfhunde sind hiervon jedoch ausgenommen. Die Landkreiskommunen haben hier keine einheitliche Regelung. Bei Befreiung wird diese jedoch auf inländische Einrichtungen gem. Empfehlung begrenzt. Augsburg und München richten sich nach der ministeriellen Empfehlung.
Haltung der FREIEN WÄHLER: Grundsätzlich sollte die Entscheidung für ein Tier, insbesondere für einen Hund, nicht von einer eventuellen Steuerfreiheit abhängig sein. Die Hundesteuer hat meist einen sehr kleinen Anteil an den Kosten für das Tier. Eine spürbare Entlastung des Günzburger Tierheims und der Tierheime allgemein wird nicht erwartet. Ebenso wird kein Einfluss auf die Praxis des illegalen Hundehandels erwartet. Eine Erhöhung der Unterstützung des Tierheims über den Pflichtbeitrag der Kommune hinaus wäre sinnvoller. Ebenso sinnvoll wäre es, dem Tierheim und dem Tierschutz eine Plattform in Burgau Aktuell zu geben.

Beschluss: Die Hundesteuersatzung wird dahingehend geändert, dass eine Steuerbefreiung gem. der Empfehlung der Staatsregierung für 12 Monate eingeführt wird. Nach 2 Jahren soll eine Evaluierung erfolgen.

Beschlussergebnis: 15:4 (Nein Stimmen von der Fraktion der Freien Wähler)
Besonderheit: Vor der Abstimmung zum TOP wurde der Antrag gestellt, die Steuerbefreiung auf 3 Jahre auszudehnen, da viele Hundebesitzer durch die Erlangung eines „Hundeführerscheins“ bereits eine Steuerbefreiung für 12 Monate erhalten. Dieser Antrag wurde mit 5:14 Stimmen abgelehnt.

Top 3: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Burgau

Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" und Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" e.V.
Für einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 165 € soll die Stadt eine öffentliche Selbstverpflichtung eingehen und von den Informationen der andern Mitgliedskommunen profitieren. Der Informationsfluss erfolgt u.a. per Newsletter und Workshops.
Haltung der FREIEN WÄHLER: Entgegen der als Vergleich herangezogenen Mitgliedschaft in der Arbeitsgem3einschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) werden hier nur allgemeine und wenig konkrete Hilfen in Form von Informationen angeboten. Eine Unterstützung in rechtlicher und praktischer Hinsicht wie bei der AGFK erfolgt hier nicht. Dies muss über entsprechende Planungsbüros erreicht werden. Nach Meinung der FREIEN WÄHLER sind die Ziele auch über entsprechende Beschlüsse des Rates und Handlungen der Kommune erreichbar, ohne eine Deklaration unterzeichnen zu müssen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Themenbereiche der Deklaration von der Stadt Burgau bereits weitgehend umgesetzt werden (u.a. Stiftung Bienenwald, Hochwasserschutz, Nachverdichtung).  Es handelt sich hier überwiegend um Symbolpolitik ohne wirklichen Nutzen.

Beschlussergebnis: 8:11 Stimmen -> abgelehnt. Entgegen der positiven Empfehlung des Hauptausschusses (8:1 Stimmen; Nein-Stimme von den Freien Wählern) wurde die Beschlussvorlage, dem Verein beizutreten abgelehnt.

Top 4: Bauleitplanung der Stadt Burgau

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Industriestraße - 3. Änderung"
Aufgrund von Einwänden zur Änderung dieses Bebauungsplanes wurde diese angepasst und die Einwände berücksichtigt. Da diese die Grundzüge des Verfahrens nicht berühren, wurde die Öffentlichkeit nicht erneut beteiligt und die Träger öffentlicher Belange zur Änderung gem. Ratsbeschluss vom 27.10.2020 beteiligt. Es wurden keine weiteren Einwände vorgetragen.

Beschluss: Der Stadtrat nimmt die das Einverständnis des Landratsamtes zum Umweltschutz im Bebauungsplan zur Kenntnis und beschließt den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Industriestraße - 3. Änderung" in der Fassung vom 20.10.2020 als Satzung sowie die Veröffentlichung des selbigen.

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen

Top 5: Gemeinsame Resolution von Kommunen an der A8 für ein Tempolimit auf der Bundesautobahn A 8

Der Markt Zusmarshausen hat beschlossen einen Antrag auf ein Tempolimit von 120 km/h auf der A8 zwischen Günzburg und Neusäß zu unterstützen und die anderen Anlegergemeinden an der A8 aufzufordern, sich diesem Anliegen in einer gemeinsamen Resolution anzuschließen. Beabsichtig ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit eine Verringerung der Belastung der örtlichen Einsatzkräfte für die lange Zeitspanne bis zur Einführung der angekündigten Telematikanlagen auf der A8.
Haltung der FREIEN WÄHLER: Das Tempolimit zwischen Neusäß und Friedberg von 120 km/h zwischen 6 und 20 Uhr ist auf das extrem hohe Verkehrsaufkommen in diesem Bereich u.a. wegen der querenden Bundesstraßen 2 und 300 zurückzuführen und nicht wirklich mit dem Bereich der westlichen Wälder bis Günzburg. Ein generelles Tempolimit in diesem Bereich wäre noch schwerer zu vermitteln wie ein Tempolimit tagsüber. Zudem sehen die FREIEN WÄHLER als überwiegende Unfallursachen den starken LKW-Verkehr und das gegenseitige Überholen der LKW sowie unangepasste Geschwindigkeit der PKW-Fahrer insbesondere bei Regen. Der Erfolg einer Resolution wird angesichts von mehreren erfolglosen Anträgen dieser Art erneut bezweifelt. Als Zeichen für die Bürger und das Verkehrsministerium wird der Antrag unterstützt.

Beschluss: Die Stadt Burgau beteiligt sich an der gemeinsamen Resolution.

Beschlussergebnis: 18:1 Stimmen angenommen

Top 6: Gemeindegebietsänderung

Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Burgau (Gemarkung Limbach) und der Stadt Günzburg (Gemarkung Leinheim)
Im Zuge der Verlegung und Abstufung der ehemaligen B10 im Bereich der Gemarkungsgrenzen zwischen Limbach und Leinheim haben sich durch die neue Streckenführung kleinere Restflächen ergeben, die nach der Neuvermessung der Straße dem jeweils anderen Gemeindegebiet zuzuschlagen sind um die Gemeindegrenzen der Streckenführung in diesem Bereich anzupassen. Nach Leinheim ca. 215 qm und zu Limbach ca. 80 qm. Zur Änderung der Gemeindegrenzen ist ein Beschluss erforderlich.

Beschluss: Der Änderung der Gemeindegrenzen wird wie vorgeschlagen zugestimmt.

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen

Top 7: Gemeindegebietsänderung

Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Burgau (Gemarkung Burgau) und der Gemeinde Kammeltal (Gemarkung Kleinbeuren)
Im Zuge des Neubaus der Staatsstraße 2024 zwischen Unterknöringen und Kleinbeuren hat sich die Streckenführung leicht geändert. Im Bereich der Einmündung der Straße aus Hammerstetten und etwas südlich davon verläuft die Gemarkungsgrenze  zwischen Burgau und dem Kammeltal entlang der Straße. Um die Gemeindegrenzen der Streckenführung in diesem Bereich anzupassen ist es erforderlich, kleinere Flächen dem jeweils anderen Gemeindegebiet zuzuschlagen. Zum Kammeltal ca. 1300 qm und zu Burgau ca. 60 qm. Zur Änderung der Gemeindegrenzen ist ein Beschluss erforderlich.
Beschluss: Der Änderung der Gemeindegrenzen wird wie vorgeschlagen zugestimmt

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen

Top 8: Kläranlage Burgau - Vergabe der Klärschlammentsorgung
Für die Vergabe der Entsorgung des Klärschlamms der Burgauer Kläranlage für die Jahre 2021-2025 wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Der Bauausschuss hat in der letzten Sitzung als wirtschaftlichstes Angebot das der Fa. Wagenbauer aus Altötting festgestellt und die Beauftragung dieser Firma dem Stadtrat vorgeschlagen. Kosten pro Jahr: Ca. 160.000 €. Auf Nachfrage der FREIEN WÄHLER wurde mitgeteilt, dass eine thermische Verwertung ausgeschrieben wurde.  Die erheblich höheren Kosten der Entsorgung durch Verbrennung gegenüber einer Ausbringung auf landwirtschaftlichen Feldern dürften auf eine beschränkende Belastung des Klärschlamms mit landwirtschaftlich unverträglichen Stoffen zurückzuführen sein.

Beschluss: Die vorgeschlagene Firma wird beauftragt.

Beschlussergebnis: einstimmig angenommen

Top 9: Vollzug der Geschäftsordnung

Genehmigung der Niederschrift vom 24.11.2020: einstimmig angenommen

Top 10: Verschiedenes: Hier wurden keine Anträge vorgebracht.