20.05.2021
Fraktionsvorsitzender Harald Stöckle berichtet zur Sitzung des Stadtrates vom 18.Mai

Sitzung des Stadtrates
Datum: 18.05.2021
Sitzungsort: Kapuziner-Halle
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
 

Top 1: Gastransportleitung von Wertingen nach Kötz - Information über die Planung

Vorgestellt wurde der Verlauf der bevorzugten Trasse für die neue Gasleitung vom Knoten in Wertingen zum Knoten in Kötz. Diese verläuft weitestgehend parallel zur bisherigen älteren Gasleitung und würde die Burgauer Flur im Nordwesten schneiden. Als aufwändig wird die Querung der Mindel bei der Riedmühle und die Querung der Autobahn bei Limbach bewertet. Eine im Rahmen der Planfeststellung zu prüfende Alternativroute würde Burgau im Süden tangieren und würde erheblich mehr Natur belasten (z.B. Schneisen im Wald) und ca. 3 km länger sein. Diese wurde nicht vorgestellt.

Top 2: Hochwasserschutz Burgau

Information über den aktuellen Sachstand durch das Wasserwirtschaftsamt     
In einer Videokonferenz haben Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamt den aktuellen Stand der Planungen des Hochwasserschutzes Burgau erläutert. Die Planungen sind weit fortgeschritten und es konnten viele aufgekommene Aspekte mit eingearbeitet werden. Ein Sonderprogramm, das die Erlebniswelt des Wassers und dessen Freizeit und Kulturwert fördert kann in Burgau genutzt werden, um im Zuge des Hochwasserschutzes die innerstädtische Mindel erlebnisfähiger zu machen. Auch die Angerwiesen können damit dem Antrag der Freien Wähler entsprechend aufgewertet werden. Aber leider sind nicht alle Vorschläge über dieses Programm finanzierbar, können aber bei Übernahme der Kosten mit dem Hochwasserschutz realisiert werden. Eine genauere Information durch den beteiligten Landschaftsplaner soll noch erfolgen.

Top 3: Baugebiet "Frühlingstraße II" in Limbach

Dem immer öfter in Neubaugebieten aufkommenden Wunsch der Anlieger, eine Verkehrsberuhigung einzuführen, kommt der Stadtrat in diesem Baugebiet nach und plant die Erschließungsstraße als verkehrsberuhigten Bereich. Dabei wird die Straße bereits nach den entsprechenden Vorgaben ausgebaut. Ein Umbau einer herkömmlichen Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich ist im Nachhinein nur mit aufwändigen Umbauten möglich. Vielleicht ist dieser Versuch richtungsweisend für die Zukunft,

Top 4:Bau eines Radweges von Unterknöringen nach Remshart

Die Planung des Staatlichen Bauamtes Krumbach für den Radweg von Unterknöringen zum Kreisverkehr bei der Pyrolyse wurde vorgestellt. Er wird zwischen der Staatsstraße und dem Gewerbegebiet an der Römerstraße verlaufen und auch bestehende Wege mit einschließen. Die Freien Wähler haben angemerkt, dass auch die Weiterführung in Unterknöringen in der Anton-Zech-Straße in Bälde überdacht werden muss.

Top 5: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf ein Förderprogramm zur Belebung der Innenstadt

Mehrheitlich hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, diesen Punkt auch ohne Vorberatung in einem Ausschuss zu behandeln. Hintergrund ist ein von der Staatsregierung kurzfristig aufgelegtes Förderprogramm zur Belebung der Innenstädte, bei dem eine Teilnahme bis 10. Juni 2021 angemeldet werden muss. Laut Pressemitteilung des zuständigen Bauministeriums können damit auch Maßnahmen gefördert werden, die bislang von jeglicher Förderung ausgeschlossen waren. Da aber noch keine wirklichen Details bekannt sind, wurde die Verwaltung beauftragt, nach Bekanntwerden der Richtlinien, einen Vorschlag für ein städtisches Förderprogramm zu entwickeln.

Top 6: Antrag der Fraktion FDP / Freie Bürger Burgau auf Mähen und Pflegen der städtischen Grünflächen, Straßenränder, Sportanlagen und Spielplätze vom 04.03.2020

Die FDP/Freien Bürger beantragen, dass städtische Grünflächen, die nicht aus anderen Gründen regelmäßig kurz gehalten werden müssen (Sportflächen, Kinderspielplätze etc.) erst ab Juli gemäht werden und damit der Natur mehr Entfaltungsmöglichkeit gegeben werden soll.
Nach Meinung der Freien Wähler ist dieser Antrag relativ überflüssig, da der Bauhof und seine Mitarbeiter sowie die Verwaltung durchaus aus eigener Kraft in der Lage sind, die Grünflächen der Stadt natürlich zu bewirtschaften und sich ggf. fachkundige Unterstützung durch Experten der Naturschutzbehörden und –Verbände zu holen. Ein Antrag, der offensichtlich zeigen soll, wie „in“ derzeit das Bekenntnis zur Natur ist, auch wenn Teile der Antragsteller noch gegen ein entsprechendes Bürgerbegehren gewesen sein sollen.

Top 7: Bahnhof Burgau

Im Zuge der Umsetzung eines bestehenden Beschlusses zur Errichtung von Fahrradstellpätzen und Fahrradsammelschließanlagen am Bahnhof wurde bekannt, dass es ein Förderprogramm des Bundesumweltministeriums gibt, das in Zusammenarbeit mit einer Tochtergesellschaft der Bahn Fördersätze von bis zu 70% bietet. Bei Teilnahme kann die Stadt nicht nur von den Förderungen profitieren, sondern kann auch an der Sammelausschreibung für die Installationen teilnehmen. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Bahn zur Umsetzung. Trotzdem sind noch einige Fragen aufgekommen, die der Klärung bedürfen wie z.B. der Betrieb der Anlage, die Haftung bei Einbruch und Diebstahl sowie das erforderliche Schließsystem.

Top 8: Kooperation mit der Stiftung Bienenwald - Information zur Zusammenarbeit auf städtischen Flächen  

Es wurde hierzu eine Übersicht der städtischen Flächen, die im Rahmen einer Pflegevereinbarung von der Stiftung Bienenwald betreut und gepflegt werden. Vorgestellt wurden auch aktuelle und geplante Maßnahmen die auch mit einer ökologischen Aufwertung der Flächen verbunden sind.  Aus Sicht der Freien Wähler ein gutes Beispiel, wie die Zusammenarbeit von Kommunen und privaten Vereinen der Natur zu neuer Blüte verhelfen kann von der alle Bürger der Stadt und darüber hinaus etwas haben.

Top 9: Änderung der Plakatierungsverordnung     

Beschlossen wurde eine Änderung der Plakatierungsverordnung wonach bei allen künftigen Wahlen nur noch Wahlplakate in Standardgröße auf den dafür eingerichteten Anschlagtafeln der Stadt zulässig sind. Ausnahmen davon gibt es nur noch für größere Werbebanner sog. „Wesselmänner“ für die jedoch eine Genehmigung erforderlich ist. Die Meinung der Freien Wähler hierzu ist gespalten. Einerseits werden die Kosten für die zur Wahl stehenden Gruppierungen und Parteien ebenso geringer wie die zu entsorgenden „Wertstoffe“. Andererseits sinken dadurch auch die Möglichkeiten, Kandidaten bekannt zu machen. Angesichts der vermehrten Verlagerung des Wahlkampfes in die sozialen Medien aber insgesamt wohl ein Schritt in die richtige Richtung. Die Alternative, die Zahl der Wahlplakate im Stadtgebiet auf einen bestimmten Wert zu begrenzen, dürfte an der Umsetzung und Kontrolle scheitern.

Top 10: Erlass einer Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs

Beschlossen wurde die Leistungen der Mitarbeiter des städtischen Archivs nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen und Gebühren hierfür zu erheben. Die entsprechende Satzung mit den Gebühren sowie einer Auflistung von Tatbeständen zum Gebührenerlass wurde einstimmig beschlossen.

Top 11: Kapuziner-Halle Burgau

Anpassung der Nutzungsgebühren     
Auch, aber nicht nur wegen der gestiegenen Unterhaltskosten für die Kapuzinerhalle wurde beschlossen, die Preise für die Anmietung der Halle oder von Teilen davon nach etlichen Jahren konstanter Preise moderat zu erhöhen und die Staffelung der Ermäßigungen neu zu regeln. Eine sinnvolle und notwendige Anpassung, die trotzdem die Attraktivität der Halle sichern dürfte.

Top 12: Kapuziner-Halle Burgau

Anpassung der Ticketpreise     
Aufgrund hoher Defizite bei durchgeführten Veranstaltungen und der relativ hohen Ermäßigungen wurde beschlossen, die Ticketpreise um durchschnittlich 6 Euro zu erhöhen und die Ermäßigung für Senioren,  Schüler bis einschließlich 16 Jahren, Studenten und Menschen mit Behinderungen auf nur noch 25 % zu senken. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit geschaffen, bei Abnahme größerer Kontingente einen Sonderpreis zu vereinbaren.

Top 13: Ausschreibung der Stromlieferung für die Jahre 2023 bis 2025

Zur bereits beschlossenen Teilnahme an einer Sammelausschreibung für die Stromlieferung für die Jahre 2023 bis 2025 war noch offen, welcher Strommix mit welchen voraussichtlichen Kosten verbunden sein würde und für welchen Strommix sich die Stadt entscheiden sollte. Der bisherige Strommix, bei dem Ökostrom mit einer Neuanlagenquote gewählt wurde, wurde mit einer Mehrheit von 13:8 Stimmen erneut gewählt. Die Mehrkosten von ca.: 10.000 € gegenüber einem Mix ohne Neuanlagenquote wurde von einer Mehrheit im Rat in Kauf genommen um ein ökologisches Zeichen zu setzen. Mit Neuanlagenquote wird Strom aus neu errichteten Anlagen erneuerbarer Energien besonders gefördert.
Nach Auffassung der Freien Wähler ist die Stagnation bei neuen Anlagen für erneuerbare Energien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Bayerische Staatsregierung in der vorhergehenden Legislaturperiode mit der absoluten Mehrheit der Regierungspartei den Bau und die Genehmigung neuer Anlagen durch Landesvorschriften – insbesondere mit der generellen 10H-Regelung – so gut wie zum Erliegen gebracht hat. Schon merkwürdig für eine Partei, die sich wegen der grünen Bedrohung derzeit den Kampf gegen den Klimawandel auf die Fahne geschrieben hat.