29.04.2021
Fraktionsvorsitzender Harald Stöckle berichtet zur Sitzung des Stadtrates

Sitzung des Stadtrates
Datum: 27.04.2021
Sitzungsort: Kapuziner-Halle
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
 

TOP 1: Anträge der SPD-Fraktion und der Freien Wähler-Fraktion auf Realisierung der Umgestaltung
des Kreuzungsbereichs Kapuzinerstraße / Schmiedberg / Mühlstraße


Unter diesem Punkt hat die SPD einen bereits mehrere Jahre liegenden Antrag zur Umgestaltung der
Kreuzung erneut zur Diskussion gestellt, wonach ein kleinerer Kreisverkehr für diese Kreuzung
ausgeplant werden sollte und Querungshilfen vorgesehen werden sollen. Die Freien Wähler haben
dagegen eine Lösung auf herkömmlicher Geometrie in verschiedenen Ausprägungen eingebracht, die
ebenfalls zur Diskussion stand. Die weitere Planung der dabei betrachteten Varianten ist jedoch
enorm vom Ergebnis der Erprobung, die Mühlstraße auch auf dem letzten Teilstück in eine
Einbahnstraße in der der Fahrradverkehr entgegen der Fahrtrichtung zugelassen sein soll
umzuwandeln, abhängig, da dies ausschlaggebend für die Struktur der neuen Kreuzung sein wird.
Schon angesichts des Verkehrsaufkommens und -Zusammensetzung ist nach Meinung der Freien
Wähler ein Kreisverkehr in der von der SPD vorgeschlagenen Größe nicht zulässig und ein dafür
ausgelegter Kreisverkehr würde fast den gesamten Raum zwischen den umliegenden Gebäuden
ausfüllen und kaum mehr Platz für Gehwege und Grünanlagen übriglassen. Die im Antrag
vorgeschlagene überfahrbare Insel im Kreisverkehr weckt Erinnerungen an den kleinen Kreisel an der
Maria-Theresia-Straße, den fast keiner ausgefahren ist. Stadtauswärts Richtung Kapuzinerhalle
fahrende Fahrzeuge werden voraussichtlich die geschickte Abkürzung über die Insel wählen und
damit den Vorteil eines Kreisverkehrs egalisieren. Ebenso ist nach FW-Meinung der von der Fraktion
der SPD und den Grünen geforderte umgehende Einbau provisorischer Querungshilfen oder der
Anbringung von Zebrastreifen aus Platzgründen derzeit nicht möglich oder wegen der
Unübersichtlichkeit und der Illusion einer trügerischen Sicherheit nicht ratsam. Daher wurde dieser
Antragsteil nicht befürwortet. Beschlossen wurde jedoch, dass beide Anträge schnellstmöglich in die
Planung einfließen sollen, wenn die Ergebnisse der Erprobungsphase der Einbahnstraße vorliegen.
Die beiden Anträge der Freien Wähler wonach die Gehwege im nördlichen Bereich der Mühlstraße
provisorisch bis zur Neugestaltung des gesamten Bereichs mit einer dünnen Asphaltschicht
überzogen werden sollen, wurden mehrheitlich abgelehnt. Auch die Minimallösung, nur den Bereich
zwischen der Einmündung der Bleichstraße bis zum Aufzug mit einer Asphaltschicht zu überziehen,
wurde trotz geringer Kosten von ca. 4.500 € mehrheitlich abgelehnt. Damit müssen insbesondere
ältere Bürger mit Rollatoren weiterhin auf die Straße ausweichen, weil das Pflaster der Gehwege die
Bewegung zu sehr erschwert. (siehe BurgauerBürgerBote)

Top 2: Parkplatz Mittelschule Burgau / Kindertagesstätte "Mindelzwerge"
Enthaltene Punkte:
• Informationen zum Sachstand
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.03.2021 "Umbau Mittelschulparkplatz - Variante Z wie Zukunft"
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.03.2021 "Ein Stadtpark für Burgau"
• Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Konkretisierung des Stadtratsbeschlusses vom 2.2.21
• Vergabe der Planungsleistungen


Der Öffentlichkeit wurden die Ergebnisse der mit öffentlichem Beschluss des Bauausschusses vom
2.4.2019 vergebenen Vorentwurfsplanungen im Sinne einer Machbarkeitsstudie zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit im Bereich des Vorplatzes des städtischen Kindergartens in der Kapuzinerhalle
vorgestellt. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 2.2.2021 (wegen ausstehender
Beteiligung des mit betroffenen Schulverbandes Mittelschule Burgau) hat sich der Rat mehrheitlich
dafür entschieden, grundsätzlich 2 Lösungsansätze mit Trennung der Verkehrsströme (Bus- und
Personenverkehr) planerisch weiter zu verfolgen. Andere Vorschläge wurden wegen fehlendem Plus
an Sicherheit oder zu hohen Kosten als nicht tauglich derzeit verworfen.
Auf Antrag der ABB und der Grünen sollte der Rat diesen Beschluss aufheben und neu abstimmen.
Diesem Antrag ist der Rat wiederum mehrheitlich nicht nachgekommen und bei der beschlossenen
Vorgehensweise geblieben.
Damit wäre eigentlich der Antrag der Grünen obsolet, da dieser im Wesentlichen auf einem als nicht
verfolgbaren Ansatz aus der Vorentwurfsplanung basiert und nach Ansicht von Fachleuten keinen
Sicherheitsgewinn bringt. Er wurde dennoch beraten und mehrheitlich abgelehnt. Auch mehrheitlich
abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, aus dem Schulgartenneben dem Platz einen Stadtpark zu
machen. Hätte dieser Antrag Erfolg gehabt, wäre zwar das primäre Ziel, den Garten komplett zu
erhalten, gelungen, jedoch wären bei den Planungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die
Kinder des Kindergartens und der Krippe alle Hände gebunden gewesen.
Erst der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zeigte einen Kompromiss zwischen der Erhöhung der
Sicherheit und Bewahrung der Grünflächen auf. Mit einer reduzierten Version der
vielversprechenden Lösungsansätze könnte die Sicherheit durch weitgehende Trennung der
Verkehrsströme und die bestmögliche Erhaltung des Schulgartens erreicht werden. Die Freien
Wähler haben damit wieder einmal gezeigt, dass sie die Garanten für pragmatische Lösungen sind.
Der Weg des Dringlichkeitsantrages wurde gewählt um den Ratsmitgliedern noch vor der Ratssitzung
das Ergebnis der Fraktionsbesprechung zugänglich zu machen obwohl die Lösung im Wesentlichen
darin bestand, den Planern über den Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen zu beachtende
Eckpunkte mit auf den Weg zu geben. Formal hätte dazu ein während der Sitzung vorgebrachter
Antrag zur Änderung der Beschlussfassung ausgereicht. Verständlich, dass dieser Erfolg der FW
anderen Fraktionen nicht wirklich gefallen hat.

Top 3: Antrag der Fraktion FDP / Freie Bürger Burgau auf Änderung der Plakatierungsverordnung

Bei der Kommunalwahl 2020 wurden quer durch alle Gruppierungen in der Stadt extrem viele
Plakate aufgehängt. Dies ist nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch ein Problem bei der Entsorgung
und verschandelt dazu in der Wahlzeit das Ortsbild nachhaltig. Die Fraktion der FDP / Freie Bürger
Burgau hat hierzu den Antrag gestellt, nach dem Vorbild anderer Städte z.B.: Dillingen und Lauingen
die Zahl der auszubringenden Plakate einzuschränken. Die Verwaltung hat dazu verschiedene
Varianten mit unterschiedlicher Ausprägung vorgelegt. Mehrheitlich wurde beschlossen, für alle
Wahlen künftig lediglich eine Plakatierung auf den städtischen Anschlagtafeln zuzulassen. Dazu
wurde einer entsprechenden Änderung der Plakatierungsverordnung zugestimmt.

Top 4: Mindelbrücke Dillinger Straße

Aufhebung der Ausschreibung zur Erneuerung des Brückengeländers und Vergabe der Arbeiten zur
Erneuerung des Brückengeländers
Die Beschränkte Ausschreibung der Erneuerung des Brückengeländers der Mindelbrücke beim
Keglerhof hat lediglich ein Angebot eingebracht, das fast doppelt so hoch wie die Schätzkosten lag. In
solchen Fällen ist eine Aufhebung nach der Vergabeordnung für Bauleistungen möglich, die der Rat
beschlossen hat. Eine vereinfachte Vergabe im Anschluss ergab ein deutlich günstigeres Angebot
(unter den Schätzkosten), für das der Rat den Zuschlag erteilte.

Top 6: Abwasserentsorgung des Abwasserzweckverbands Mindel-Kammel


Für die Erneuerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Misch- und
Niederschlagswasser in die Mindel durch den Abwasserverband Mindel-Kammel an den die
westlichen Stadtteile Burgaus angeschlossen sind, ist eine hydraulische Zustandserfassung der
Abwasserkanäle dieser Stadtteile erforderlich. Die Planungsleistungen wurden durch den
Zweckverband vergeben, müssen aber durch die Stadt beauftragt und bezahlt werden. Beschlossen
wurde die Vergabe dieser Leistungen für ca. 58.000 € an das Büro Degen.

Top 7: Schachtregulierung im Stadtgebiet Burgau


Der Rat hat die Vergabe der Sanierungsarbeiten zur Anpassung verschiedener Kanalschächte und
Wasserschieber zum Angebotspreis von etwas über 30.000 € an die Firma reQplan aus Senden
beschlossen.

Top 8: Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten

Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sind gesetzlich nach Buchungszeiten zu staffeln (Siehe Kids &
Company in Günzburg) und auch regelmäßig anzupassen. Die Stadt Burga mach diese Anpassung in
kleineren Abständen, damit die Sprünge nicht zu groß sind. Jedoch erfolgte die letzte Anpassung
wegen verschiedener Baumaßnahmen im Jahre 2018. Die Elternbeiräte haben der vorgelegten
Erhöhung zugestimmt und der Hauptausschuss hat diese empfohlen. Die neue Gebührenordnung
wurde beschlossen und wir sicher bald auf der Homepage der Stadt einsehbar sein. Über die letzten
12 Jahre betrachtet liegt die Erhöhung insgesamt nicht weit über der Inflationsrate und ist damit aus
Sicht der Freien Wähler ein gutes Beispiel für die Familienfreundlichkeit der Stadt, auch wenn die
Kostendeckung erst bei längeren Buchungszeiten einsetzt.

Top 9: Mitgliedschaft der Stadt Burgau im Familienpakt Bayern

Der Stadtrat hat beschlossen, dem Familienpakt Bayern beizutreten und sich den Zielen eines
familienfreundlichen Arbeitgebers zu verpflichten. Die Freien Wähler haben angemerkt, dass das
Vorhaben ehrbar ist, aber sich der Rat bewusst sein muss, dass dies mittelfristig zu mehr
erforderlichen Stellen und damit auch zu höheren Personalkosten führen wird. Dieser Umstand ist
damit in Kauf zu nehmen. Es wird sich bei den Personalverhandlungen in der Zukunft zeigen.

Top 10: Beschaffung von Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen HLF20/HLF10 für die FF Burgau

Der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt für die Jahre 2019-2023 sieht die gestaffelte Erneuerung von 2
leicht verschiedenen Löschfahrzeugen vor. Das größere Modell ist in einer Version als
Baukastensystem verfügbar und damit günstiger als geplant. Daher sollte auch für das zweite
Fahrzeug dieser Typ in Betracht gezogen werden. Die Feuerwehr hat herausgefunden, dass eine
weitere Kommune eine derartige Beschaffung vorhat. Bei einer gemeinsamen Ausschreibung würde
sich eine günstige Gelegenheit ergeben, jetzt höherwertige Fahrzeuge zu einem geringeren Preis als
vorgesehen zu erhalten. Der Nachteil bestünde jedoch darin, dass die Ausgaben nicht wie
vorgesehen über mehrere Jahre gestreckt werden, sondern früher fällig werden. Der Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses forderte, sich an den Bedarfsplan zu halten, während die Mehrheit
der Räte die günstige Gelegenheit nutzen wollten und der vorzeitigen Beschaffung zweier gleicher
Fahrzeuge zustimmten.

Top 11: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf Schwimmunterricht im Burgauer Freibad

Um etwas gegen die steigende Zahl der Nichtschwimmer zu unternehmen und die Sicherheit der
Kinder vor allem in den Sommermonaten zu erhöhen hat die Fraktion der Grünen beantragt, dass die
Stadt Burgau nach dem Vorbild anderer Kommunen Schwimmunterricht für Kinder anbieten sollte.
Die Verwaltung und die Ratsmitglieder befürworteten diesen Vorschlag. Da jedoch nicht genug
erforderliches Personal zur Verfügung steht wurde beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu
folgen und den Schwimmunterricht durch dritte auf deren eigene Rechnung (ähnlich einer
Konzession) anbieten zu lassen. Die Stadt könnte dies dann z.B. über entsprechende
Badnutzungszeiten fördern. Einige Organisationen haben bereits Interesse bekundet.