02.12.2020
Fraktionsvorsitzender Harald Stöckle berichtet zur Sitzung des Hauptausschusses

Datum: 01.12.2020
Sitzungsort: Kapuziner-Halle
Gremium: Haupt-, Finanz- und Personalausschuss

Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr

Top 1: Vergabe der Dienstleistungen für den Ausbau des Online-Angebots im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes

Top2: Grundschule Burgau Zuwendungen aus dem Förderprogramm "Sonderbudget Leihgeräte"

Top3: Ferienbetreuung 2021


TOP1: Vergabe der Dienstleistungen für den Ausbau des Online-Angebots im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes

Die Kommunen sind durch das Onlinezugangsgesetz aufgefordert, ihr Online-Angebot bis Ende 2022 zu erweitern. Von der bayerischen Regierung gibt es hierzu eine Förderung von bis zu 90 % der Anschaffungskosten. Es wurde hierfür eine Ausschreibung durchgeführt und im Haupt-, Finanz- und Personalausschusses über deren Ergebnis Beschluss gefasst.

Beschlussempfehlung: Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschließt, das Angebot der Firma bol zur Genehmigung der Förderung beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung einzureichen und bei Zusage der Förderung die Firma bol mit der Erweiterung des Online-Angebots der Stadt Burgau zum Preis von 22.098,30 €  zu beauftragen.

Beschluss: Wie die Beschlussvorlage; 8:0 angenommen


TOP 2: Grundschule Burgau Zuwendungen aus dem Förderprogramm "Sonderbudget Leihgeräte"

Die Stadt Burgau hat wegen der Corona-Pandemie Unterstützung von Bund und Land bekommen. In Absprache mit der Schulleitung und dem Zweckverband Digitale Schule im Landkreis Günzburg wurden hierfür unter anderem 34 Apple iPad beschafft. Es steht eine weitere Förderung an, für die auch wieder Leihgeräte angeschafft werden sollen.

Beschlussempfehlung: Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss der Stadt Burgau hat Kenntnis vom Vorgehen der Verwaltung und der Beschaffung von Leihgeräten für die Grundschule Burgau bei der Fa. Cancom GmbH in Höhe von 20.940,32 € und stimmt dieser Anschaffung vorbehaltlos zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die neuen Fördermittel von 9.149,19 € wieder Leihgeräte mit entsprechendem Zubehör für die Grundschule anzuschaffen.

Beschluss: Wie die Beschlussvorlage; 9:0 angenommen


TOP 3: Ferienbetreuung 2021

Die Ferienbetreuung 2021 soll wieder durch den Kinderschutzbund Kreisverband Günzburg e.V in der ehemaligen Hausmeisterwohnung durchgeführt werden, hierfür liegt ein Angebot vor. Die Beiträge der Eltern richten sich nach der Dauer der Buchung und der Anzahl der Kinder. Die Stadt Burgau bezuschusst diese Betreuung.

Folgende Betreuungszeiten sollen 2021 angeboten werden:

1 Woche Osterferien

1 Woche Pfingstferien

3 Wochen Sommerferien

1 Woche Herbstferien

Beschlussempfehlung: Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss der Stadt Burgau beschließt, den Kinderschutzbund, Kreisverband Günzburg e. V., mit der Ferienbetreuung 2021 zu beauftragen. Der Zuschuss der Stadt Burgau beträgt 35 € pro Kind und Buchungstag.

Zur Ferienbetreuung sind auch ortsfremde Kinder zugelassen, sofern noch Plätze verfügbar sind und sich die Wohnortgemeinde der Kinder mit einer anteiligen Finanzierung einverstanden erklärt.

Anmerkung: „anteilige Finanzierung“ bedeutet hier, dass die Wohnortgemeinden den Zuschuss der Stadt Burgau in Höhe von 35 € je Kind und Buchungstag erstatten.

Beschluss: Wie die Beschlussvorlage mit der Änderung, dass aufgrund der Erfahrungswerte mit dem Kinderschutzbund geprüft werden soll, ob in den Sommerferien anstelle der ersten 3 Wochen die Wochen 1 und 2 sowie die Wochen 5 und 6 für die Betreuung möglich sind.

9:0 angenommen