23.02.2021
Fraktionsvorsitzender Harald Stöckle berichtet zur Sitzung des Hauptausschusses

Tagesordnung der Sitzung
Datum: 23.02.2021
Sitzungsort: Kapuziner-Halle
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr

Tagesordnung:

Top 1: Erstattung von Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen und die Mittagsbetreuung in der Corona-Pandemie - Vorberatung über die grundsätzliche Teilnahme der Stadt Burgau     

Die Staatsregierung hat ein Programm aufgelegt, den Kommunen, die wegen des Lockdowns von Eltern, deren Kinder nicht an der Notbetreuung teilgenommen haben bzw. diese an nicht mehr als 5 Tagen besucht haben (Bagatellregelung), keine Elternbeiträge erhoben haben oder diese Zurückerstatten, einen Beitragsersatz zu gewähren. Dieser liegt nach den Förderrichtlinien bei 70% und gilt für die Monate Januar und Februar 2021. 30 % der fehlenden Beiträge müsste die Stadt tragen. Sollte dieses Programm verlängert werden, sollte die Teilnahme daran gleich mit beschlossen werden.

Beschluss: Der Haupt- Finanz- und Personalausschuss der Stadt Burgau empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass die Stadt Burgau am Beitragsersatz für die Monate Januar und Februar 2021 betreffend die Mittagsbetreuung und Kindertagesbetreuung teilnimmt. Sollten im Jahr 2021, begründet mit der Corona-Pandemie weitere Beitragsersatzmaßnahmen angeboten werden, stimmt der Stadtrat einer Teilnahme der Stadt Burgau zu.

Top 2: Gebührenkalkulation für die Abwasser- und Wasserversorgungseinrichtungen der Stadt Burgau
Vorberatung über die Vergabe der Kalkulation an den BKPV

Zum 01.10.2021 sind die Wasser- und Abwassergebühren der Stadt neu zu kalkulieren. Die Kalkulation bezieht sich zur Hälfte  auf die Kosten der Vergangenheit und zur Hälfte auf eine Prognose der Kosten für die Zukunft. Die Kalkulation muss kostendeckend sein. Aufgrund der Komplexität der Materie und der guten Erfahrungen beim letzten Mal, wird vorgeschlagen, den Bayrischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) mit der Kalkulation für die 4 Teilbereiche der Wasserversorgung und Entwässerung im Bereich der Stadt Burgau zu beauftragen. Da der BKPV einerseits Kalkulator ist und andererseits auch Prüfinstanz für die Kommunen ist, ist durch organisatorische Maßnahmen innerhalb des BKPV sichergestellt, dass beide Teile getrennt sind.

Beschluss: Dem Stadtrat wird empfohlen, den BKPV mit der Gebührenkalkulation für 2021 bis 2025 zu beauftragen.

Top3: Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Durch die Änderung von Bundesgesetzlicher Vorschriften, der  Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Änderung des Art. 51 Abs. 5 Satz 1 BayStrWG musste die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter überarbeitet werden.  Die Verordnung wurde den neuen Vorgaben angepasst  und muss neu beschlossen werden.

Beschluss: Der  Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Burgau, die geänderte Verordnung über die Reinigung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Gehbahnen im Winter in der vorliegenden Form mit der Ergänzung, dass die maximale Geldbuße nach §13 auf 1.000 € erhöht wird, zu beschließen.

Top 4: Beitritt der Gemeinde Ebershausen, Marktgemeinde Diedorf, Stadt Höchstädt a. d. Donau, Stadt Marktoberdorf und der Stadt Neusäß zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A. d. ö. R.

Die Neuaufnahme weiterer Kommunen in das gemeinsame Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R macht einen diesbezüglichen Beschluss der bisherigen Gemeinden erforderlich.

Beschluss: Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Burgau, dem Beitritt  von 5 Kommunen und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals zuzustimmen.

Top 5: AGFK Bayern e. V. - Benennung eines Radverkehrsbeauftragten
Vorberatung     

Der Stadtrat der Stadt Burgau hat in seiner Sitzung vom 03.12.2019 beschlossen, der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V. beizutreten und sich um eine Mitgliedschaft zu bewerben. Für einen Aufnahme ist es erforderlich, einen Radverkehrsbeauftragten als Ansprechpartner zu bestimmen. Vorgeschlagen dafür wurde aus dem Ausschuss Frau Stadträtin Heidi Häuser.

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, Frau Stadträtin Heidi Häuser für die Funktion der Radverkehrsbeauftragten zu bestimmen.

Top 6: Zusatzalarmierung für die Feuerwehren der Stadt Burgau

Als Ergänzung und Rückfallposition für die Alarmierung der Feuerwehren im Landkreis bei Umstellung auf den neuen Digitalfunk hat der Landkreis vor, eine Softwarelösung  für Smartphones einzuführen. Dabei wird eine eine Schnittstelle zur Verfügung gestellt, über die die notwendigen Daten für eine Zusatzalarmierung abgegriffen werden können. Für die Nutzung der Schnittstelle und als Rückfallposition für die örtlichen Wehren eignen sich Lösungen von 2 Firmen von denen Angebote für die erforderliche Hardware und Softwarelizenzen vorliegen.
Beschluss: Wegen Detailfragen zu den Angeboten mit Anspruch auf Bieterschutz wurde der TOP in den Nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

Top 7: Reinigungsausschreibung 2021
Für die Reinigung der Städtischen Gebäude ist eine Neuausschreibung auf europäischer Ebene erforderlich. Für die Durchführung dieser Ausschreibung durch eine Beraterfirma wurde eine gesonderte Vergabe durchgeführt. Von Seiten der Ausschussmitglieder wurde angeregt, den Einsatz eigener Reinigungskräfte in Erwägung zu ziehen. In Ermangelung belastbarere vergleichbarere Kosten zwischen der Reinigung durch eigene Kräfte und Fremdfirmen, wurde der TOP vertagt.

Top 8: Vollzug der Geschäftsordnung
Genehmigung der Niederschrift vom 01.12.2020    

Top 9: Verschiedenes

- Bei den Umbauarbeiten im Kindergarten in Unterknöringen wird nur unzureichend auf den Infektionsschutz geachtet und Abfall offensichtlich unsachgemäß entsorgt.  Es wurde um Prüfung und Einwirkung auf die Bauarbeiter gebeten.

- Wegen Schließung einer Notunterkunft in Gundremmingen wurde eine Flüchtlingsfamilie mit Kindern der Stadt Burgau zugewiesen. Die zur Nutzung zur Verfügung stehende Unterkunft ist für eine Familie unzumutbar. Es wird um eine bessere Lösung gebeten.

Quelle: ris.komuna.net/burgau/Meeting.mvc/Details/13059271